Wer online ein Abo abschließt, im Chat mit einem Bot hängen bleibt oder bald einen KI-Assistenten für sich einkaufen lässt, soll in der EU mehr Rechte bekommen. Die EU-Kommission hat am 11. November 2026 den Entwurf für ein „Gesetz über digitale Fairness“ (Digital Fairness Act) vorgelegt. Noch gilt davon nichts; zuerst müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen.
Der KI-Agent soll nur kaufen, was du erlaubst
Der Entwurf enthält eigene Regeln für Systeme, die im Namen von Verbrauchern Verträge abschließen, also etwa KI-Agenten, die selbstständig bestellen. Wer so ein System anbietet, soll beim ersten Einsatz fragen müssen, wie viel Kontrolle du behalten willst:
- jeden Kauf vorher selbst bestätigen,
- nur bestimmte Käufe bestätigen, etwa über einem selbst gesetzten Höchstpreis oder für einen begrenzten Zeitraum,
- oder den Agenten ganz ohne Rückfrage kaufen lassen.
Diese Einstellungen sollen sich jederzeit ändern lassen, und die gewählte Variante bekommst du schriftlich bestätigt. Bekommt der Anbieter Geld dafür, dass sein System dir ein bestimmtes Angebot vorschlägt, oder hat er einen Interessenkonflikt mit dem Verkäufer, muss der Agent das offenlegen und dich den Kauf in diesem Fall immer bestätigen lassen, selbst wenn du sonst keine Rückfrage eingestellt hast.
Kündigen soll so einfach werden wie abschließen
Für Online-Verträge sieht der Entwurf eine Kündigungsfunktion mit der Aufschrift „Vertrag hier kündigen“ oder einer eindeutigen Formulierung vor, gut sichtbar und leicht erreichbar. In Deutschland gibt es so einen Kündigungsbutton schon seit Juli 2022; die EU würde ihn für alle Mitgliedstaaten vorschreiben.
Neu auch für Deutschland: Vor dem Ende eines Gratis-Tests soll eine Erinnerung kommen, ebenso vor der automatischen Verlängerung von Verträgen ab sechs Monaten Laufzeit. Bei Monatsabos soll einmal eine Erinnerung kommen, bevor sie ein halbes Jahr laufen. Aus dem Test wird ein bezahltes Abo nur noch, wenn du aktiv zustimmst. Bleibt eine vorgeschriebene Erinnerung aus, sollst du ohne Frist kündigen können und für die Zeit seit der Verlängerung nichts zahlen müssen.
Im Kundenservice soll es ein Recht auf einen Menschen geben
Wer nach Vertragsschluss nur noch mit einem Chatbot spricht, soll auf Wunsch einen Menschen erreichen können, sofern andere Wege nicht weiterhelfen. Ausgenommen sind laut Entwurf nur Wertpapierdienstleistungen.
Tricks wie „Nur noch 1 verfügbar“ sollen auf die schwarze Liste
Der Entwurf erweitert die Liste der Geschäftspraktiken, die immer verboten sind. Dazu zählen laut Kommission:
- erfundene Knappheit wie „Nur noch 1 verfügbar“ oder „5 andere interessieren sich dafür“,
- Beschämen beim Abmelden, etwa ein Knopf „Ich mag keine guten Angebote“,
- vorangekreuzte Kästchen und Extras, die sich von selbst in den Warenkorb legen.
Erfundene Knappheit ist heute nur im Einzelfall als Irreführung angreifbar, künftig wäre sie immer verboten. Außerdem soll der Endpreis samt aller unvermeidbaren Gebühren von Anfang an stehen; in Deutschland verlangt die Preisangabenverordnung das schon heute. Spiele-Währungen sollen ihren Wert in Euro zeigen, Lootboxen für Minderjährige verboten werden und Influencer bezahlte Werbung klar kennzeichnen müssen. Funktionen wie automatisch startende Videos sollen sich abschalten lassen.
Noch gilt nichts davon: EU-Parlament und Rat können den Entwurf noch ändern. Bis sie sich einigen, vergehen erfahrungsgemäß eher Jahre als Monate (unsere Einschätzung). Danach gilt die Verordnung nach zwölf Monaten Übergangszeit direkt in der ganzen EU. Ein Datum steht noch nicht fest.
Bei großen Fällen soll Brüssel selbst durchgreifen
Ein zweiter Vorschlag im selben Verbraucherpaket soll der EU-Kommission erlauben, bei Verstößen selbst zu ermitteln, die Verbraucher in mindestens zwei Dritteln der EU-Länder mit zwei Dritteln der EU-Bevölkerung treffen. Dann wären Strafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich; kleine und mittlere Unternehmen sind davon ausgenommen.
Wo du den aktuellen Stand findest
Entwurf, Faktenblatt und Fragen-Antworten-Seite stellt die EU-Kommission auf ihre Seite zum Digital Fairness Act. Wie es im EU-Parlament weitergeht, zeigt dessen Gesetzgebungsübersicht „Legislative Observatory“, sobald der Vorschlag dort beraten wird. Bei Ärger mit Abos hilft schon heute die Verbraucherzentrale.
Quellen
EU-Kommission: Digital Fairness Act | EU-Kommission: Fragen und Antworten zum Verbraucherpaket (11.11.2026) | Vorschlag für einen Digital Fairness Act (Art. 23, 25, 26, 40) | Faktenblatt Verbraucherpaket | BGB § 312k: Kündigungsbutton | Beitragsbild: rawpixel, CC0 (bearbeitet)

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